Autonomievertrag

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Hier kommt ein alter überarbeitungsbedürftiger Entwurf für einen Autonomievertrag der TS. Die TS ist mitlerweile komplett entprivatisiert und gehört einer Stiftung von daher müssen nach aussen Vereinbarungen getroffen werden.

Autonomievertrag‭ ‬Traumschulä‭ ‬Neue namen für Traumschulä und traumschule Vertrag über die Nutzung der Gebäude und Gelände der Stiftung Ungewohnt‭ ‬und der Infrastruktur,des Materials,‭ ‬der Produktionsmittel und Fahrzeuge des Freimaterial e.V.‭(‬Silvio Gesell prägte die Worte Freigeld,Freiland und Freihandel.Gibt es da ne assoziation zu Freimaterial oder ist das zu weit hergeholt‭?(‬Kritik in NORMalisierung von rechts s87,f.‭))

                                         Zwischen

Stiftung Freiräume/‭ ‬Stiftung Ungewohnt/‭ ‬Freimaterial e.V./‭ ‬Tatendrang e.V.‭ ‬und den diese Struktur nutzenden natürlichen und juristischen Personen. Die Stiftung Ungewohnt ist die Eigentümerin der ganzen Gebäude und Grundstücke.Sie ist eine Unterstiftung der Stiftung Freiräume.Bis zur Genehmigung der Stiftung Freiräüme als eigenständig anerkannte Stiftung übernimmt der Tragwerk e.V.‭ ‬treuhänderisch deren Funktion.‭ ‬Der Hintergrund dieser Stiftungen ist der,‭ ‬Sicherzustellen,‭ ‬dass einer Privatisierung und Kommerzialisierung dieser Gelände dauerhaft entgegengewirkt wird.‭ ‬Dem Freimaterial e.V.‭ ‬gehört die Infrastruktur‭ (‬Siehe auch dazu die Satzung im Traumschulordner‭)

§1‭ ‬Vertragsgegenstand

Dieser Vertrag betrifft: 1.‭ ‬das Gelände der Dorfstr.‭ ‬78a in‭ ‬29416‭ ‬Riebau‭ ‬[alle drei grundstücke mit flurstücksnummern reinschreiben‭] 2.‭ ‬die sich darauf befindenden Gebäude und Wägen 3.‭ ‬die sich in den Gebäuden und auf dem Grundstück befindenden Ausstattungsgegenstände,‭ ‬soweit sie nicht als Leihgabe oder Eigentum anderer gekennzeichnet sind. 4.Nach Vertragsabschluß hinzukommende Grundstücke,‭ ‬Bauten‭ ‬,‭ ‬Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände soweit sie nicht als Leihgabe oder Eigentum anderer gekennzeichnet sind.

Das Grundstück und die Gebäude sowie die gesamte Infrastruktur stehen allen Personen und Gruppen für selbstorganisierte,‭ ‬an Hierarchiefreiheit orientierte,‭ ‬nichtkommerzielle,‭ ‬emanzipatorische,‭ ‬politische und kulturelle Projekt-‭ ‬und Bildungsarbeit zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen zur Verfügung.

‭§‬2‭ ‬Offenheit

‭(‬1‭) ‬offen für wen‭? Die‭ "‬Traumschulä‭" ‬ist offen für alle Menschen und Gruppen,‭ ‬unabhängig von Herkunft,‭ ‬Geschlechtszuweisung,‭ ‬Alter etc.,‭ ‬die hier nach ihren Ideen tätig sein wollen,‭ ‬wenn sie in ihrem Verhalten den hier festgelegten Bedingungen nicht widersprechen.

Die NutzerInnen sollen unabhängig von Körpergröße,‭ ‬Wissen und Fähigkeiten die Infrastruktur nutzen können.

‭(‬2‭) ‬Erhaltung der offenen Infrastruktur Die offene Nutzbarkeit soll durch folgende Bedingungen garantiert werden: 1.‭ ‬Die gesamte Infrastruktur soll allen NutzerInnen(gruppen‭) ‬zugänglich und nutzbar sein.‭ ‬Die Infrastruktur darf nicht der offenen Nutzbarkeit entzogen werden,‭ ‬z.B. -‭ ‬durch Schlösser und andere Vorrichtungen ohne dass alle NutzerInnen(gruppen‭) ‬die Möglichkeit haben,‭ ‬diese zu öffnen. -‭ ‬durch Verhalten,‭ ‬dass die Nutzung der Infrastruktur für andere NutzerInnen ohne Absprachen einschränkt -‭ ‬durch die dauerhafte Nutzung von Räumen oder Fahrzeugen zu Wohnzwecken -‭ ‬durch Aneignung‭ (‬Klauen‭)‬,‭ ‬was eine Reprivatisierung von zuvor offen nutzbarer Infrastruktur darstellt Unter anderem dadurch sollen Privatisierungen ausgeschlossen werden.‭ ‬Die große Gefahr der Privatisierung sollte ständig beachtet werden,‭ ‬gegen Privatisierung soll mit Thematisierung und Intervention vorgegangen werden.

Für die Qualitätserhaltung,Verbesserung und die langfristige Nutzbarkeit der Infrastruktur,‭ ‬Bausubstanz und der Fahrzeuge sind alle NutzerInnen(gruppen‭) ‬gemäß ihrer Fähigkeiten und Erfahrungen verantwortlich.‭ ‬Wichtig ist auch hier eine Absprache zwischen allen NutzerInnen.


Wo was ist,‭ ‬wie was benutzt werden kann,b.z.w.‭ ‬wer Auskunft erteilen kann,‭ ‬Finanzen‭ ‬,vorhandene Fähigkeiten,‭ ‬bauliche und sonstige geplante und stattfindende Aktivitäten und weitere für die Struktur relevanten Informationen sollen für alle die Struktur Nutzenden zugängig gemacht werden.‭ ‬Dies kann zum Beispiel durch Beschriftungen,‭ ‬Infowände‭ ‬,Klozeitungen,‭ ‬Mailinglisten,‭ ‬beschriftete Ordner und Artverwandtes stattfinden.


‭§‬3‭ ‬Zweck

In der‭ "‬Traumschulä‭" ‬befindet sich eine offen nutzbare Infrastruktur für kulturelle und politische Aktivitäten‭ (‬siehe‭ §‬1‭)‬.

Folgende Zwecke sollen dauerhaft erhalten bleiben:

Lernort Die Traumschulä ist ein Ort,‭ ‬an dem Möglichkeiten zum selbstbestimmten Lernen existieren und ausgebaut werden sollen.

Zentrale Mittel um die TS als Lernort‭ ‬zu erhalten/zu benutzen‭ ‬sind: Herstellung von Transparenz über vorhandene Fähigkeiten und Wissen gegenseitige Unterstützung und Wissensweitergabe Dabei sollen gleichberechtigte Absprachen und freie Vereinbarungen ebenso möglich sein wie das Hinterfragen von gängigen Schul-‭ ‬und Arbeitsbildern.

Gleichberechtigung und Emanzipation als Politik Der konsequente Abbau von Dominanzen,‭ ‬die Selbstbestimmung und die Stärkung der Autonomie aller Nutzer_innen(gruppen‭) ‬ist erklärtes Ziel der mit diesem Vertrag beschriebenen Sachverhalte.‭ ‬Zur Umsetzung gehören: hierarchiearme Entscheidungsstrukturen gegenseitiges reflektieren,‭ ‬diskriminierende(s‭) ‬Verhalten bzw.‭ ‬Strukturen thematisieren und kritisieren bzw.‭ ‬abbauen bei auftretenden Konflikten eine möglichst emanzipatorische Lösung finden,‭ ‬auch unter zu Rate Ziehen‭ “‬externer‭” ‬Personen

‭§‬4Eigenverantwortung und Absprachen

Niemand‭ ‬kann/darf/soll‭ ‬im Namen der TS auftreten.

Bei Entscheidungen sollen alle NutzerInnen autonom entscheiden können.‭ ‬Gleichzeitig sind die Bedürfnisse anderer die Struktur Nutzenden zu beachten und die Möglichkeit zur Kommunikation und Einmischung/Intervention‭ ‬(muss ich die Möglichkeit offen lassen,‭ ‬dass mein Projekt sabotiert wird‭?)‬ bestehen.

Alle NutzerInnen können in Absprache‭ (‬Um-‭)‬Baumaßnahmen,‭ ‬Wandgestaltung,‭ ‬Aktionen,‭ ‬Anschaffungen etc.‭ ‬vornehmen.

‭§ ‬5‭ ‬Ausscheiden von VertragspartnerInnen,‭ ‬Eintreten neuer VertragspartnerInnen

NutzerInnen oder NutzerInnengruppen können auf eigenen Wunsch jederzeit aus dem Vertrag aussteigen.‭ ‬Verbindlichkeiten gegenüber dem Projekt oder anderen NutzerInnen und NutzerInnengruppen bleiben davon unberührt.‭ ‬Die Gültigkeit des Vertrages bleibt vom Ausscheiden einzelner UnterzeichnerInnen unberührt.‭ ‬Die Stiftung Ungewohnt kann den Vertrag nur im Einvernehmen aller verlassen.‭(‬Wo ist der unterschied zu den Regelungen bei den Vereinen?s.u.‭) Der Verein‭ ‬Freimaterial kann nur austreten,wenn auf einem Treffen,‭ ‬zu dem alle NutzerInnen und UnterzeichnerInnen‭ ‬-‭ ‬soweit erreichbar‭ ‬-‭ ‬zu dem mindestens‭ ‬14‭ ‬Tage vorher eingeladen worden wurde dieses beschlossen wird.‭ ‬Der Beschluß über diesen Austritt muß ohne Gegenstimmen erfolgen.

EinE VertragspartnerIn scheidet zudem aus,‭ ‬wenn sie nicht mehr existiert oder auf Dauer nicht mehr im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand agiert.‭ ‬Dieser Zustand tritt ein durch‭ ‬... Tod oder,‭ ‬bei juristischen Personen,‭ ‬die formale Auflösung dauerhafte Nichterreichbarkeit und Untätigkeit‭ (‬mind.‭ ‬1‭ ‬8‭ ‬Monate‭) ‬im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand,‭ ‬d.h.‭ ‬den dort für das Projekt beschriebenen Tätigkeiten und Aufgaben.‭ ‬Dieser Punkt ist dann eingetreten,‭ ‬wenn die Person oder Gruppe an Entscheidungsprozessen und dem tatsächlichen Geschehen rund um den Vertragsgegenstand nicht mehr teilnimmt und nach mündlichen und schriftlichen Kontakten eine als abschließend bezeichnete schriftliche Aufforderungen zur Äußerung mehr als zwei Monate unbeantwortet bleibt. Als Anhang dieses Vertrages wird eine Liste geführt,‭ ‬die alle existenten VertragspartnerInnen auflistet.‭ ‬Diese Liste kann erweitert werden entsprechend den obigen Regelungen,‭ ‬jedoch nur auf einem Treffen,‭ ‬zu dem alle NutzerInnen und UnterzeichnerInnen‭ ‬-‭ ‬soweit erreichbar‭ ‬-‭ ‬kommen konnten und mindestens‭ ‬14‭ ‬Tage vorher eingeladen worden sind.

‭§‬6‭ ‬Änderung und Auflösung des Vertrages ‭(‬Um‭)‬Damit die Traumschulä‭ ‬nichtso‭(‬ zu‭)‬ veränder‭(‬n)t wird,‭ ‬das sie einer offenen Nutzung nach diesem Vertrag nicht oder nur eingeschränkt zugänglich wäre,‭ ‬kann der Vertrag nur im Einvernehmen aller aufgelöst werden.‭ ‬Dabei ist der mit diesem Vertragsabschluß eingebrachte Wert und ein durch und für die offene Nutzung erbrachter Wertzuwachs von den Menschen,‭ ‬die die Traumschulä nach Auflösung des Vertrages Nutzen wollen‭ ‬ gegenüber der Stiftung zu ersetzen,‭ ‬damit diese den Wert an anderer Stelle zum Aufbau neuen öffentlichem Raumes wieder einsetzen kann.‭ ‬Die Entschädigung hat in einer Höhe zu erfolgen,‭ ‬die einen mindestens gleichwertigen Ersatz schaffen und alle durch den Wechsel bedingten Kosten abdecken kann.‭ ‬Alternativ kann ein entsprechendes Ersatzobjekt bereitgestellt werden zuzüglich den Kosten des Standortwechsels.

Die UnterzeichnerInnen sind sich einig,‭ ‬daß im Falle der Nichtweiterführbarkeit einer offenen Nutzung durch das überwiegende Interesse an privater und/oder kommerzieller Nutzung oder an Räumen mit Zugangsbeschränkungen die Führung eines langen Streites nicht im Sinne des durch diesen Vertrag beschriebenen Projektes ist.‭ ‬Eine Beendigung der Kooperation im Einvernehmen sollte in diesem Fall angestrebt werden.‭ ‬Bevorzugte Wege sind entweder der Ausstieg der eine offene Nutzung nicht weiter anstrebenden Personen,‭ ‬Gruppen oder Institutionen oder die Übernahme des Projektes durch diese Personen,‭ ‬Gruppen oder Institutionen mittels Kauf des Hauses unter Berechnung des Grundstückswertes,‭ ‬des Hauses und aller fest mit ihm verbundenen Installationen.‭ ‬Die Wertberechnung erfolgt dabei nach dem Wiederbeschaffungswert.‭ ‬Es muß ein Ersatz geschaffen werden sodass ein Projekt mit ähnlicher Grundstücks-und Gebäudegröße b.z.w.Möglichkeiten und Ausstattung zustande kommt,‭ ‬soweit es von den dann Nutzenden gewünscht wird.‭ ‬Alle Ausstattungen der Gebäude und des Geländes‭ ‬der Wägen und des Grundstückes,‭ ‬die der Traumschulä in der Zeit der offenen Nutzbarkeit gespendet wurden und vorhanden waren,‭ ‬müssen weiterhin offen zugänglich bleiben.‭ ‬Sollte das in einem Folgeprojekt oder unter veränderten Eigentumsverhältnissen nicht möglich sein,‭ ‬geht die Ausstattung bei Auflösung dieses Vertrages in das Eigentum der Stiftung über. Ist über diesen Punkt keine Klärung zu erreichen und vollziehen etwaige künftige dann die Struktur nutzenden dennoch die Beendigung der offenen Nutzung aller Projekträume,‭ ‬so stehen sie in der Pflicht,‭ ‬der Stiftung Ungewohnt eine nutzwertäquivalente Alternative zu überlassen‭ ‬und zudem sämtliche Ausstattungsgegenständige der durch diesen Vertragsabschluss erfassten Räume und Flächen an die Stiftung herauszugeben.‭ ‬Dabei muss garantiert werden,‭ ‬dass die Stiftung Freiräume keinen finanziellen Wertverlust erlebt,‭ ‬da sie ihr Grundkapital nicht veräußern darf.‭ ‬Sollte der Grundwert einer Immobilie niedriger als der bisherigen sein,‭ ‬muss die Differenz durch Zahlung an die Stiftung ausgeglichen werden.‭ ‬Diese Regelung gilt unabhängig davon,‭ ‬wer zuletzt NutzerIn der Flächen und Häuser war oder aus welchem Grund eine Beendigung der offenen Nutzbarkeit eintritt.

Alle Änderungen und die Auflösung dieses Vertrages bedürfen des Einvernehmens zwischen allen VertragspartnerInnen.‭ ‬Sie bedürfen grundsätzlich der Schriftform,‭ ‬in der Regel als Ergänzung zu diesem Hauptvertrag.

Wenn entsprechend‭ §‬5‭ ‬alle VertragspartnerInnen außer der Stiftung ausgeschieden sind,‭ ‬ist der Vertrag hinfällig und die Stiftung entscheidet allein.

In keinem Fall kommen auf die Stiftung irgendwelche Forderungen der NutzerInnen oder NutzerInnengruppen zu,‭ ‬es sei denn,‭ ‬sie sind einvernehmlich und schriftlich mit Zustimmung der Stiftung vereinbart.


UnterzeichnerInnen:

Für die Stiftung FreiRäume:‭ ‬.......................................................................................

Für die Stiftung Ungewohnt:‭ ‬.......................................................................................

Für den Tatendrang e.V.‭ ‬:‭ ‬.......................................................................................

Für den Freimaterial e.V.‭ ‬:‭ ‬.......................................................................................


Einzelpersonen und weitere Gruppen,‭ ‬die die Traumschulä nutzen:‭

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